Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

MoPeG – Partnerschaft ohne den Namen eines Partners

: Seit dem Inkrafttreten des MoPeG ist nicht mehr erforderlich, in den Namen einer Partnerschaft den Namen mindestens eines Partners aufzunehmen.

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Keine Bestellung eines Notgeschäftsführers oder Notliquidators

: Dringlichkeit iSv § 39 BGB bei drohendem Schaden.

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Ausschluss Publizitätswirkung

: Nur die positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache schließt die Publizitätswirkung des Handelsregisters aus.

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Name der Partnerschaft

: Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich.

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Löschungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers

: Speziell hinsichtlich Geburtsdatum und Wohnort.

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